15 März 2024

Grenzüberschreitende Zivilprozesse - erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikation

Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung der Rechtsgrundlagen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Bundesrat will Beteiligung am State Partnership Program der US-Nationalgarde

Der Bundesrat will, dass die Schweiz sich am State Partnership Program (SPP) der Nationalgarde der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt. Dies hat er an seiner Sitzung vom 15. März 2024 beschlossen. Die Beteiligung am SPP bietet der Schweizer Armee die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen und die eigene Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken.

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Kanton AI: Krankenversicherung für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz

Die Standeskommission spricht sich gegen die Aufnahme von in der Schweiz inhaftierten Personen ohne hiesigen Wohnsitz in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aus. Sie befürchtet, dass mit dem entsprechenden Vorschlag des Bundes für eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand entsteht.

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Fussgängerin (26) mit Kinderwagen in Cugy FR von Auto erfasst - Polizei sucht Zeugen

Gestern Nachmittag wurde eine Frau, die mit einem Kinderwagen unterwegs war, auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren. Die Fussgängerin und das Kind im Kinderwagen wurden verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Eine Ermittlung ist im Gange. Die Kantonspolizei startet einen Zeugenaufruf.

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