22 November 2023

Bundesrat: Flexiblere Rekrutenschulen und Digitalisierung der Armee

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Vernehmlassung zu verschiedenen Änderungen des Militärgesetzes, der Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen eröffnet. Insbesondere will der Bundesrat die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher gestalten, den Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung verbessern sowie den Austausch zwischen der Armee und den Angehörigen der Armee digitalisieren.

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Krankenversicherung von inhaftierten Personen - Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) eröffnet. Die Änderung sieht die Einführung einer Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz vor. Damit wird die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug sichergestellt. Die Kantone sollen zudem das Recht erhalten, die Wahl der Versicherer und des Versicherungsmodells für inhaftierte Personen einzuschränken.

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Bundesrat bewilligt die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern nach Deutschland

Der Bundesrat hat am 22. November 2023 das Gesuch um die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 an die Originalherstellerin der Panzer, die Rheinmetall Landsysteme GmbH in Deutschland, bewilligt. Deutschland hat zugesichert, dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schliessen.

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