25 Mai 2024

Kanton Thurgau: Botschaft zur Justizorganisation verabschiedet

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat zuhanden des Grossen Rates die Botschaft über die Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege, der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals, des Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch sowie des Verantwortlichkeitsgesetzes verabschiedet. Dabei geht es unter anderem um ausserordentliche Berufsrichterinnen und Berufsrichter oder um die Organisationsstruktur der Staatsanwaltschaft.

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Kanton NW: Breite Zustimmung für Einsprache gegen Verkehrsbeschränkungen

Die Vernehmlassung zur Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes ist positiv ausgefallen, sodass sich an der Vorlage keine wesentlichen Änderungen aufdrängen. Künftig soll gegen Verkehrsbeschränkungen Einsprache erhoben werden können. Bisher blieb nur der Gang über die Verwaltungsbeschwerde. Die Beratung im Kantonsparlament ist für den Sommer vorgesehen.

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Kanton Tessin: Mobile und halbstationäre Geschwindigkeitskontrollen

Die Kantonspolizei und die Gemeindepolizei geben bekannt, dass in der Woche 22 vom 27.05.2024 bis zum 02.06.2024 an folgenden Orten mobile und halbstationäre Geschwindigkeitskontrollen im Sinne der Strassenverkehrsprävention durchgeführt werden:

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A5 / Cornaux NE: Nach Verkehrsunfall auf der Autobahn verletzt

Am Freitag, 24. Mai 2024, um 08:45, fuhr ein von einer 59-jährigen Einwohnerin von Mur/Freiburg gelenktes Auto auf der N5 in Cornaux in Richtung Neuenburg. Kurz nach der Verzweigung Cornaux, nach einem Manöver, prallte das Fahrzeug mit seiner Front gegen die Leitplanke auf der rechten Seite der Fahrbahn.

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