01. November 2023

Bundesrat: Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.

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Differenzierte Regelung von Hanfprodukten soll beibehalten werden

Cannabis ist je nach Verwendungszweck in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Ein Bericht schafft dazu eine Übersicht und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat empfiehlt, an einer differenzierten Regelung je nach Verwendungszweck festzuhalten. Gleichzeitig zeigt er auf, wie Cannabis zu rekreativen Zwecken neu geregelt werden könnte. Eine Neuregelung sollte den Gesundheitsschutz ins Zentrum stellen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 1. November 2023 verabschiedet.

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Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee

Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erachtet der Bundesrat eine Reduktion des Effektivbestandes der Armee zum jetzigen Zeitpunkt als nicht opportun. Er hat daher an seiner Sitzung vom 1. November 2023 das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Stufe Gesetz zu unterbreiten, um den vorgegebenen maximalen Bestand für eine gewisse Zeit zu überschreiten.

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Olten SO: BMW-Fahrer (18) nach Selbstunfall verletzt – Zeugenaufruf

Am frühen Mittwochmorgen, 1. November 2023, hat sich auf der Aarauerstrasse in Olten ein Selbstunfall mit einem Auto ereignet. Der Fahrzeuglenker, welcher aus noch zu klärenden Gründen in einen Baum geprallt ist, hat sich dabei leicht verletzt. Die Polizei hat Ermittlungen sowohl zum Unfallhergang wie auch zur Unfallursache aufgenommen und sucht in diesem Zusammenhang Zeugen.

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Stadt Zürich ZH: Drei Festnahmen nach Geldübergabe

In den letzten Tagen konnten durch die Stadtpolizei Zürich gleich drei falsche Polizisten bei der Geldübergabe festgenommen werden. Zuvor wurde den Betrugsopfern jeweils telefonisch mitgeteilt, dass es auf ihrer Bank korrupte Mitarbeitende gäbe und ihr Geld deshalb nicht mehr sicher sei. Um diese Mitarbeitenden zu überführen, sollten sie nun der „Polizei“ helfen. Anschliessend wurden die Opfer zur Bank geschickt, um das Geld abzuholen.

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