01 November 2023

Wolf: Bundesrat setzt präventive Rudelregulierung in Kraft

Die Wolfspopulation in der Schweiz nimmt exponentiell zu. Das stellt insbesondere die Alpwirtschaft mit Schafen und Ziegen vor grosse Herausforderungen. Um den Wolfsbestand in der Schweiz rasch unter Kontrolle zu bringen und das Zusammenleben von Mensch und Wolf zu ermöglichen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 eine Anpassung der Jagdverordnung gutgeheissen.

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Bundesrat: Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.

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Kapo Basel-Stadt: „Filmen kann stören“ - neue Sensibilisierungskampagne

Die Kantonspolizei Basel-Stadt lanciert eine neue Sensibilisierungskampagne, um die Bevölkerung auf die Rahmenbedingungen beim Filmen von Einsätzen aufmerksam zu machen. Damit soll der steigenden Anzahl von Personen, die für ihre Social Media-Profile Inhalte generieren oder als sog. „Leserreporter“ Einsätze filmen, Rechnung getragen werden.

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Stadt Winterthur ZH: Fussgänger (15) von Auto erfasst und verletzt – Zeugenaufruf

Am Mittwochmorgen, 1. November 2023, wurde auf der Lindstrasse ein 15-Järhriger von einem Personenwagen erfasst und verletzt. Die Lenkerin oder der Lenker des Fahrzeuges beging Führerflucht und entfernte sich von der Unfallstelle, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Die Polizei sucht Zeugen.

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Differenzierte Regelung von Hanfprodukten soll beibehalten werden

Cannabis ist je nach Verwendungszweck in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Ein Bericht schafft dazu eine Übersicht und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat empfiehlt, an einer differenzierten Regelung je nach Verwendungszweck festzuhalten. Gleichzeitig zeigt er auf, wie Cannabis zu rekreativen Zwecken neu geregelt werden könnte. Eine Neuregelung sollte den Gesundheitsschutz ins Zentrum stellen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 1. November 2023 verabschiedet.

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Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee

Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erachtet der Bundesrat eine Reduktion des Effektivbestandes der Armee zum jetzigen Zeitpunkt als nicht opportun. Er hat daher an seiner Sitzung vom 1. November 2023 das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Stufe Gesetz zu unterbreiten, um den vorgegebenen maximalen Bestand für eine gewisse Zeit zu überschreiten.

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